Verkaufs- und Lieferbedingungen

A. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Allen unseren Lieferungen liegen die nachstehenden Verkaufsbedingungen zu Grunde. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann anerkannt, wenn dies auch ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

B. Unterrichtung von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen und Belehrung über das Widerrufsrecht

Die nachfolgenden Informationen und Belehrungen gelten nur für Verbraucher. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Identität und Anschrift:
Fa. Schaumstoffe Helgers GmbH
CNC Schneidewerk
Ernst-Abbe-Str. 12 in 52249 Eschweiler, Deutschland
Telefon +49(0)2403-83830-22
Fax +49(0)2403-83830-13
Die wesentlichen Merkmale der von uns vertriebenen Waren ergeben sich aus unseren Artikelbeschreibungen.
Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Die Ware wird aber erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert. Wir sind also nicht zur Vorleistung verpflichtet.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Wir behalten uns weiterhin vor, dass wir die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht erbringen werden. Wegen des Preises der Ware einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten verweisen wir auf die Angaben zu den einzelnen Artikeln.
Widerrufs- und Rückgaberecht (gilt nur für Fernabsatzverträge i.S.v. § 312b I BGB)
Sie können diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem unter Ziffer 1 genannten Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist von zwei Wochen beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen diese Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Sie sind bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt beim Widerruf der Unternehmer. Die Rücksendung muss dem Unternehmer vorher angekündigt werden und es muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, die Ware selbst abzuholen oder abholen zu lassen. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 100 EUR tragen Sie jedoch die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Sie haben für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Sie können dies dadurch vermeiden, dass Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und bis zur Rücksendung schonend behandeln. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf Prüfung der Sache zurück zu führen ist.
Durch Ihre Bestellung geben Sie Ihr Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und bringen zum Ausdruck, dass Sie von der Belehrung über das Widerrufsrecht Kenntnis genommen haben.
Beschwerden können Sie ebenfalls bei dem oben genannten Unternehmer vorbringen.

C. Angebot

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen oder Preislisten gemachten Angaben über Maße, Gewichte, physikalische Beschaffenheit, Leistungen und dergleichen sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie als integraler Bestandteil unseres Angebotes von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Eine Eignung unserer Materialien für bestimmte Einsatzzwecke wird nicht zugesichert. Modelle, Muster, Zeichnungen, Beschreibungen und andere Unterlagen sowie Formen und Werkzeuge, die von uns oder über uns von Dritten gefertigt wurden, bleiben unser Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht, auch wenn der Besteller einen Kostenanteil übernommen hat. Ohne unsere schriftliche Genehmigung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

D. Lieferfristen

Alle von uns angegebenen Lieferfristen sind nur als annähernd zu betrachten und rechnen erst vom Tage des Auftragseinganges bzw. der völligen Klarstellung des Auftrages an. Eine Verpflichtung der Einhaltung von Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges bei uns oder unseren Unterlieferanten übernommen. Die Folgen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Transportschwierigkeiten, Materialmängel, sowie aller unvorhergesehenen Umstände, die die Herstellung oder Lieferung von Waren bei uns oder unseren Unterlieferanten erheblich erschweren, entbinden uns von der Verpflichtung zur Lieferung und geben uns das Recht weitere Lieferungen ohne Schadensersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen.

E. Mängelrüge/Gewährleistung/Schadensersatz

Beanstandungen sind sofort nach Empfang der Ware anzubringen. Bei äußerlich erkennbaren Mängeln können Mängelrügen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden. Bei Rücksendungen ist unser Einverständnis vor Absendung einzuholen. Rücksendungen haben spesenfrei zu erfolgen. Alle von uns gelieferten Waren werden unter Verwendung einwandfreier Rohstoffe und mit größter Sorgfalt hergestellt. Eine Gewähr für die Güte unserer Ware übernehmen wir in der Weise, dass wir für die innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Frist auftretenden Herstellungs – oder Materialfehler Instandsetzung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl vornehmen. Ansprüche auf Schadensersatz, Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises lehnen wir ab. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit möglich, vermieden. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gewinnentgang irgendwelcher Art. Für Einhaltung der spezifischen Gewichte und Maße kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Abweichungen in den üblichen Grenzen behalten wir uns vor.
Für Schäden, die durch von uns gelieferte Waren entstehen, haften wir, soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für Verbraucher gilt folgende Regelung:
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Unternehmer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihr Anspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Aber auch diese Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie ebenfalls nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wenn der Verbraucher dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Hat der Unternehmer den Sachmangel zu vertreten, kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Betracht. Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
Eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware wird nicht übernommen. Für Schäden, die durch von uns gelieferte Waren entstehen, haften wir, soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

F. Lastschrift

Die geschuldete Vergütung kann auch per Lastschrift eingezogen werden. Der Besteller erteilt hierzu die Einzugsermächtigung für die von ihm benannte Bankverbindung.

G. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollen Bezahlung des berechneten Preises sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Vor erfolgter Bezahlung darf der Käufer die Ware weder verpfänden, noch sicherheitshalber Übereignen. Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware überträgt bereits jetzt der Käufer die gegen seinen Abnehmer bestehende Kaufpreisforderung an uns, deren Abtretung wir annehmen. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind sofort an uns abzuführen, gegebenenfalls bis zur Fälligkeit und Überweisung gesondert für uns aufzubewahren.

H. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Aachen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist Aachen.